Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [28.06.2023]

  1. Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der DriveLingua UG, Osteranger 26, 85134 Stammham (im Folgenden: „Anbieter“) und den Erwerbern und/oder Nutzern der Lernplattform DriveLingua (im Folgenden: „Nutzer“).

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers kommen nicht zur Anwendung. Dies gilt auch, wenn diesen nicht gesondert widersprochen wurde.

  1. Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

  1. Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt Nutzern mit einer Sprachbarriere, die die Fahrerlaubnis in Deutschland erwerben wollen, eine Lernplattform (DriveLingua) zur Verfügung. Ziel der Lernplattform ist es, den Nutzern einen Wortschatz zu vermitteln, der für die Teilnahme am praktischen Fahrunterricht und der praktischen Führerscheinprüfung essentiell ist. Es werden auf den Straßenverkehr zugeschnittene Vokabeln, Übungssätze, Tonaufnahmen (Wiedergaben zum Erlernen der Aussprache) und ggf. Videos zur Verfügung gestellt. Zu Beginn der Inanspruchnahme der Lernplattform hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Muttersprache und/oder eine von ihm favorisierte Sprache unter den auf der Lernplattform verfügbaren Sprachen auszuwählen.

  1. Der Lernstoff ist auf 12 Kapitel verteilt, die jeweils aus einer Einführung, einer Vokabelseite und einer Seite mit Übungssätzen und ggf. Videos bestehen. Die Einführung, die in der jeweiligen, ausgewählten Sprache des Nutzers verfasst ist, hat den Zweck, dem Nutzer den Sinn und den Inhalt des jeweiligen Kapitels zu schildern. Die Vokabeln sowie die Übungssätze sind in der vom Nutzer ausgewählten Sprache sowie in deutscher Sprache verfasst und werden in deutscher Sprache vorgesprochen.

  1. Anmeldung

Der Nutzer registriert sich bei der Anmeldung. Pflichtangaben sind dabei der Username und die E-Mail-Adresse. Angabe von Name und Vorname sind freiwillig. Für die Registrierung wählt der Nutzer ein von ihm bestimmtes Passwort. Mit der Registrierung willigt der Nutzer in die allgemeinen Geschäftsbedingungen ein und bestätigt, dass er mit den Datenschutzrichtlinien einverstanden ist. Wenn der Nutzer bereits einen Zugang über Dritte (Fahrschulen, Schulen, Hochschulen, Weitere) gekauft hat, kann er diesen Eingeben und sich direkt registrieren. Bei einem Direkterwerb auf DriveLingua.de ist eine einmalige Bezahlung per Paypal notwendig. Nach erfolgreicher Registrierung wird vom Anbieter ein gemäß Ziffer 4 zeitlich beschränkter Zugang zur Lernplattform erstellt.

  1. Nutzungsdauer, Nutzungseinräumung, Schutzrechte

  1. Nach Einrichten des Zugangs und Übermittlung der Zugangsdaten gemäß Ziffer 3 hat der Nutzer die Möglichkeit, die Inhalte der Lernplattform auf einem Endgerät, dessen Eigentümer und/oder berechtigter Besitzer er ist, für einen Zeitraum von 3 Monaten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht erfasst auch etwaige Aktualisierungen der Lernplattform. Der Nutzer hat die Möglichkeit, dieses zeitlich beschränkte Nutzungsrecht nach Ablauf von 3 Monaten kostenpflichtig zu verlängern.

  1. Der Nutzer hat eigenverantwortlich für eine stabile Internet-Nutzung seines Endgerätes zu sorgen. Der Anbieter weist darauf hin, dass eine Inanspruchnahme der Lernplattform von einer funktionierenden Internetverbindung abhängig ist.

  1. Der Anbieter wird die gemäß § 327 f. BGB gesetzlich erforderlichen Aktualisierungen bereitstellen. Darüberhinausgehende Aktualisierungen behält sich der Anbieter unbeschadet Absatz (4) Satz 2 ausdrücklich vor.

  1. Der Anbieter behält sich des Weiteren vor, die Lernplattform jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise in technischer und/oder inhaltlicher Hinsicht nach eigenem Ermessen zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Anbieter wird sicherstellen, dass sich Änderungen und/oder Ergänzungen nicht nachteilig für den Nutzer auswirken und dass die Lernplattform infolge von Änderungen und/oder Ergänzungen hinsichtlich der Technik und/oder des Inhalts mit dem Produkt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Wesentlichen vergleichbar ist.

  1. Der Anbieter behält sich sämtliche Rechte an den bereitgestellten Inhalten vor. Dies betrifft insbesondere aber nicht abschließend Urhebernutzungsrechte und Markenrechte.

  1. Preise, Zahlungsmodalitäten

Hinsichtlich der Preise für die Nutzungseinräumung für einen Zeitraum von 3 Monaten und der Verlängerung der Nutzungsmöglichkeit der Lernplattform gelten die dem Nutzer bei Erwerb mitgeteilten Preisangaben. Soweit nichts Gegenteiliges angegeben und/oder vereinbart wurde, handelt es sich bei den Preisangaben um Endpreise, inklusive Mehrwertsteuer.

  1. Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter wendet bei der Auswahl, Richtigkeit und Aktualität die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und/oder Vollständigkeit der Inhalte. Dies gilt insbesondere auch, soweit der Anbieter auf Übersetzungen durch Dritte angewiesen ist. Der Anbieter übernimmt ferner keine Haftung für die Verfügbarkeit der Inhalte, sofern der Aufruf von Leistungen Dritter (insbesondere von Internet- und Stromanbietern) abhängig ist.

  1. Der Anbieter haftet

  • Uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

  • Bei der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

  • Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetz sowie bei sonstigen, gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Vorschriften,

  • Im Falle der Übernahme einer Garantie.

Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

  1. Rechtswahl/ Gerichtsstand

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist Ingolstadt, sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter Ingolstadt.

  1. Salvatorische Klausel, Aufrechnung

  1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und/oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wesentlichen Zweck der unwirksamen und/oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäß für Lücken in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Das Recht des Nutzers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.